Beförderung von Weils Büroleiterin: Landtag setzt Untersuchungsausschuss ein
Im Fall einer umstrittenen Gehaltserhöhung für die Büroleiterin von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat der Landtag in Niedersachsen einen Untersuchungsausschuss eingerichtet.
Ermittler durchsuchen Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD
Im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung haben Ermittler die Landesgeschäftsstelle der niedersächsischen AfD und Räume eines AfD-Kreisverbands in Hannover durchsucht.
Steinmeier glaubt an zurückhaltende Reaktion Israels auf iranischen Angriff
Bundespräsident Steinmeier glaubt an eine zurückhaltende Reaktion Israels auf den Angriff des Iran.
Union verteidigt neue Passage zu Muslimen in CDU-Grundsatzprogramm
Die Union hat die Neufassung einer Passage zu Muslimen im CDU-Grundsatzprogramms verteidigt.
Weber fordert Aufnahme von iranischen Revolutionsgarden auf EU-Terrorliste
Nach dem Angriff des Iran auf Israel mit über 300 Drohnen und Raketen hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gefordert, die iranische Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen.
Roth fordert für Isolierung Irans Annäherung an arabische Staaten
Um Iran stärker zu isolieren, hat sich der SPD-Außenpolitiker Michael Roth für eine stärkere Annäherung Deutschlands an arabische Staaten ausgesprochen - auch an das unter anderem wegen seiner Menschenrechtspolitik kritisierte Saudi-Arabien.
Verkehrsministerkonferenz: Städtetag warnt vor Einschränkungen im ÖPNV
Vor dem Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz in Münster hat der Deutsche Städtetag vor massiven Einschränkungen im öffentlichen Personennahverkehr wegen Geldmangels gewarnt.
Unsicherheit unter den Selbständigen nimmt anders als in Gesamtwirtschaft zu
Anders als in anderen Bereichen nimmt die Unsicherheit unter den Selbständigen in Deutschland zu.
Klingbeil zu Baerbocks Reise nach Israel: Jetzt ist Stunde der Diplomatie
SPD-Chef Lars Klingbeil hat mit Blick auf die Israel-Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betont, dass "jetzt eine Stunde der Diplomatie" sei.
Nach iranischem Angriff: Baerbock reist zu Gesprächen nach Israel
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock besucht am Mittwoch als erste westliche Spitzenpolitikerin seit Irans Großangriff Israel.
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