Neuwahl im Februar: Faeser warnt erneut vor Manipulation durch Russland
Innenministerin Faeser hat erneut vor russischen Manipulationsversuchen vor der Bundestagswahl gewarnt.
Frühere Ampel-Parteien einigen sich auf Steuerentlastung und Kindergelderhöhung
Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition haben sich auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger geeinigt.
Bund und Länder einigen sich auf Digitalpakt 2.0 für Schulen
Nach langer Ungewissheit über die Zukunft des Digitalpakts für Schulen haben Bund und Länder eine Grundsatzeinigung getroffen.
Scholz-Sprecher: Regierung auch nach Vertrauensfrage „voll handlungsfähig“
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch nach der Vertrauensfrage und der erwarteten Einleitung von Neuwahlen die Regierung "voll handlungsfähig".
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer bekommt Gegenkandidaten
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen am Mittwoch bekommt Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) einen Gegenkandidaten.
Neue Landwirtschaftsministerin ernannt: Landesregierung in Brandenburg komplett
Nach dem Regierungswechsel in Brandenburg ist das neue Landeskabinett komplett.
Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen vereidigt
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die neuen Kabinettsmitglieder seiner Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ernannt.
Brombeerkoalition: Neue Kabinettsmitglieder in Thüringen ernannt und vereidigt
Thüringens neuer Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat die neuen Kabinettsmitglieder seiner Regierung aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD ernannt.
Kukies erwartet 2024 keine Beschlüsse mehr zu Steuerentlastung und Kindergeld
Bundesfinanzminister Jörg Kukies rechnet wegen des Widerstands von Union und FDP nicht mehr Beschlüssen zu Steuerentlastungen und der Erhöhung des Kindergeldes vor dem Jahresende.
Exporte im Oktober erneut gesunken – Geringerer Außenhandel mit Drittstaaten
Die deutschen Exporte sind auch im Oktober gesunken: Nach Angaben des Statistischen Bundesamts gingen die Ausfuhren um 2,8 Prozent zurück - sowohl im Vergleich zum September als auch zum Vorjahresmonat.
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