Bericht: SPD will im Falle eines Wahlerfolgs Mietpreisbremse dauerhaft entfristen
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit der Aussicht auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen.
Union will bei Wahlsieg Steuern senken und kündigt harte Asylpolitik an
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
Linke stellt in Thüringen Ramelow als Bundestags-Direktkandidat auf
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow tritt für die Linke als Direktkandidat bei der kommenden Bundestagswahl an.
Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden
Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt bleibt auch nach seiner Wahl in das Amt Landesvorsitzender der CDU.
Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD
Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt.
CSU wählt Dobrindt zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat die FDP zu einem Bruch der Ampel-Koalition aufgefordert.
Appell von SPD und Grünen: Union soll geplanten Steuerentlastungen zustimmen
Nach der Einigung der früheren Ampel-Koalitionäre auf steuerliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger haben SPD und Grüne die Union aufgefordert, den Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen.
Söder warnt vor weiterer Debatte über Schwarz-Grün: Schadet Union
CSU-Chef Markus Söder hat die Union vor weiteren Debatten über eine mögliche Koalition mit den Grünen gewarnt.
Pistorius fordert Wehrausgaben von „deutlich mehr“ als zwei Prozent des BIP
Verteidigungsminister Pistorius hat gefordert, dass Deutschland in Zukunft "deutlich mehr als zwei Prozent" des BIP für Verteidigung ausgibt.
Heil: Verlängerung von Kurzarbeitergeld soll gegen Krise bei Volkswagen helfen
Die von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf maximal zwei Jahre soll nach seinen Worten dabei helfen, die Krise bei Volkswagen zu entschärfen.
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