AfD verliert in Bayern in Rechtsstreit um Coronamaßnahmen in Landtag
In einem Rechtsstreit um die Coronaschutzmaßnahmen im bayerischen Landtag hat die AfD-Fraktion eine Niederlage vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes erlitten.
Bund und Länder unterzeichnen Startchancen-Programm für Brennpunktschulen
Der Weg für eine milliardenschwere Unterstützung von Brennpunkt-Schulen ist frei: Bund und Länder unterzeichneten die Vereinbarungen zum sogenannten Startchancen-Programm.
Kohleausstieg im Osten: Grundsätzliches grünes Licht aus Brüssel für Entschädigung
Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundes und der betroffenen Bundesländer grundsätzlich grünes Licht für die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 im ostdeutschen Braunkohlerevier gegeben.
Düsteres Jahr für Bauindustrie: Branche revidiert Prognose für 2024 nach unten
Die deutsche Bauindustrie hat ihre Umsatzprognose für das Jahr 2024 noch einmal nach unten revidiert.
Mannheim, EM, Hochwasser: Scholz gibt Regierungserklärung zur Sicherheitslage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung geben.
Bundesinnenministerin Faeser: Sicherheit hat bei Fußball-EM „oberste Priorität“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) räumt der Sicherheit bei Fußballeuropameisterschaft in Deutschland "oberste Priorität" ein.
Saisonaler Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt verhalten aus
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist trotz der üblichen Frühjahrsbelebung im Mai nur geringfügig gesunken.
Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg: Lemke sieht Unions-Pläne gelassen
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen.
Handelskonflikt mit China: Geschäftsklima in Autoindustrie gesunken
Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im Mai deutlich verschlechtert.
Hochwasser: FDP gegen Pflichtversicherung – Bundesregierung legt sich nicht fest
Angesichts vollgelaufener Keller und verschlammter Wohnungen in Süddeutschland werden Rufe nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden laut.
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