Baerbock und Faeser warnen „Assads Folterknechte“ vor Flucht nach Deutschland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt.
Esken sieht Reform der Schuldenbremse als Kernaufgabe von künftiger Regierung
Die SPD will eine Reform der Schuldenbremse zu einem ihrer wichtigsten Punkte bei möglichen Koalitionsgesprächen nach der Bundestagswahl machen.
Habeck will „mit Haut und Haaren“ Kanzler werden
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, hat ungeachtet der derzeitigen Umfragewerte einen klaren Anspruch auf das Kanzleramt angemeldet.
SPD macht Festschreibung des Rentenniveaus zu Bedingung für Koalitionsvertrag
SPD- Generalsekretär Matthias Miersch hat die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent zur Bedingung für einen Koalitionsvertrag nach der Bundestagswahl gemacht.
Bericht: SPD will im Falle eines Wahlerfolgs Mietpreisbremse dauerhaft entfristen
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit der Aussicht auf eine dauerhafte Entfristung der Mietpreisbremse in den Bundestagswahlkampf gehen.
Union will bei Wahlsieg Steuern senken und kündigt harte Asylpolitik an
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
Linke stellt in Thüringen Ramelow als Bundestags-Direktkandidat auf
Thüringens ehemaliger Ministerpräsident Bodo Ramelow tritt für die Linke als Direktkandidat bei der kommenden Bundestagswahl an.
Landesparteitag der Thüringer CDU bestätigt Mario Voigt als Landesvorsitzenden
Der neue Thüringer Ministerpräsident Mario Voigt bleibt auch nach seiner Wahl in das Amt Landesvorsitzender der CDU.
Sächsische CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD
Die sächsische CDU hat am Samstag bei einem Sonderparteitag in Dresden für den mit der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung gestimmt.
CSU wählt Dobrindt zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat die FDP zu einem Bruch der Ampel-Koalition aufgefordert.
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