Nach Solingen-Anschlag: Thüringer CDU-Kandidat Voigt will Abschiebegefängnis
Nach dem Anschlag von Solingen hat Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt im Falle einer Regierungsübernahme die Schaffung von Abschiebehaftplätzen in dem Bundesland angekündigt.
Regierung: Forderung nach Aufnahmestopp für Syrer nicht verfassungsgemäß
Die Bundesregierung hält Forderungen nach einem generellen Aufnahmestopp für Geflüchtete aus Syrien und Afghanistan für nicht verfassungsgemäß.
Ministerpräsident Wüst kündigt nach Anschlag in Solingen Aufklärung an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat drei Tage nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen umfassende Aufklärung angemahnt.
Scholz kündigt in Solingen rasche Verschärfung des Waffenrechts an
Nach dem tödlichen Messerattentat von Solingen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine rasche Verschärfung des Waffenrechts angekündigt.
Ifo: Stimmung der Unternehmen in Deutschland „im Sinkflug“
Die Stimmung der Unternehmen in Deutschland ist laut Umfrage des Münchner Ifo-Instituts auch im August weiter gefallen.
Messerattacke in Solingen: BSW fordert beschleunigte Abschiebungen
Nach der Messerattacke in Solingen hat die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, schnellere Abschiebungen gefordert.
Anschlag in Solingen: Kühnert weist Vorschläge von Merz zur Asylpolitik zurück
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat nach dem Messeranschlag in Solingen Vorschläge von CDU-Chef Friedrich Merz für eine Verschärfung der Asylpolitik zurückgewiesen.
MDR-„Wahlarena“ mit Thüringer Spitzenkandidaten
Sechs Tage vor der Landtagswahl in Thüringen treffen die Spitzenkandidaten von sieben Parteien erneut aufeinander.
Söder erteilt Schwarz-Grün im Bund erneut Absage – Wüst offen für Koalition
CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut klar gegen eine Koalition der Union mit den Grünen auf Bundesebene ausgesprochen.
Söder fordert nach Anschlag in Solingen Gesetzesverschärfungen
CSU-Chef Söder hat nach dem Messerangriff in Solingen mehr Befugnisse für die Polizei gefordert, um etwa in Fußgängerzonen anlasslos kontrollieren zu können.
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