Scholz „sehr empört“ über Unions-Blockade bei Sicherheitspaket im Bundesrat
Bundeskanzler Scholz hat die Union scharf für ihre Ablehnung des Sicherheitspakets im Bundesrat kritisiert.
CDU lässt Forderung von Wagenknecht nach Distanzierung von Merz abprallen
Die Thüringer CDU hat die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung des dortigen Landesverbands von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zurückgewiesen.
Dänisches Königspaar mit militärischen Ehren in Berlin empfangen
Der dänische König Frederik X. und Königin Mary sind zu ihrem zweitägigen Antrittsbesuch in Deutschland eingetroffen.
Thüringer CDU weist Forderungen von Wagenknecht als „abenteuerlich“ zurück
Die Thüringer CDU hat die Forderungen von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nach einer Distanzierung des dortigen Landesverbands von CDU-Bundeschef Friedrich Merz zurückgewiesen.
Handelsverband fordert vom Bund Unterstützung für die Innenstädte in Deutschland
Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat mehr Investitionen und Unterstützung für die Innenstädte in Deutschland gefordert.
SPD-Generalsekretär hält Neuauflage der Ampel-Koalition für sehr unwahrscheinlich
SPD-Generalsekretär Miersch hat eine Neuauflage der Ampelkoalition selbst bei einem möglichen Wahlerfolg der drei Parteien für sehr unwahrscheinlich erklärt.
Fangverbot in der Ostsee: Özdemir fordert weiter Ausnahmen für Küstenfischer
In den Verhandlungen um die erlaubten Fischfang-Mengen in der Ostsee hat Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für das kommende Jahr eine Verlängerung der Ausnahmen für kleine Küstenfischer gefordert.
SPD-Politiker Castellucci wirbt für Vorratsdatenspeicherung – Konflikt mit FDP
Im Streit um das Sicherheitspaket der "Ampel" hat der SPD-Politiker Castellucci für die Einführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung geworben.
CDU-Politiker warnt vor großem Loch in Bundeshaushalt für 2025
Der CDU-Haushaltsexperte Mathias Middelberg hat vor erheblichen Finanzlücken beim Haushalt für das kommende Jahr gewarnt.
Bundesdigitalminister Wissing nimmt bei digitaler Verwaltung Länder in die Pflicht
Bundesdigitalminister Volker Wissing (FDP) hat mit Blick auf die vielerorts nur schleppend vorangehende Digitalisierung der Verwaltung die Bundesländer in die Pflicht genommen.
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