Vor Weidel-Nominierung: Queer-Beauftragter kritisiert „Hass und Häme“ aus AfD
Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Grüne), hat der designierten AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel einen fragwürdigen Umgang mit ihrer Homosexualität attestiert.
Bundestag diskutiert über Gewalt gegen Frauen und Taurus-Lieferung an Ukraine
Der Bundestag befasst sich am Freitag mit mehreren Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verbesserung des Schutzes für Betroffene.
Parteitage von SPD und BSW in Brandenburg stimmen über Koalitionsvertrag ab
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vorgestellt.
Streit in der Union über Umgang mit den Grünen
Wie halten wir es mit den Grünen? Diese Frage sorgt für Streit in der Union.
„Überlebenschance“ oder „Organbeschaffung“: Bundestag berät Neureglung der Organspende
Der Bundestag hat am Donnerstag über die Einführung der Widerspruchslösung für Organspenden diskutiert.
Keine Erstattung von Lohn für Fleischindustrie wegen zweiwöchiger Corona-Quarantäne
Der Staat muss Arbeitgebern aus der Fleischindustrie den Lohn nicht erstatten, den sie ihren Mitarbeitern während einer Corona-Quarantäne wegen Ansteckungsverdachts zahlten.
Bundesverwaltungsgericht: Kein Verweis für Lehrerin nach Buchungsfehler bei Bezügen
Beamte müssen bei großen beruflichen Veränderungen die Höhe ihrer Besoldung prüfen. Tun sie das nicht, kann das aber nur dann disziplinarrechtlich geahndet werden, wenn sie vorsätzlich handeln, wie das Bundesverwaltungsgericht entschied.
Hilfsorganisation kritisieren Auslaufen des Aufnahmeprogramms für Afghanistan
Hilfsorganisationen haben das Auslaufen des Bundesaufnahmeprogramms für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert.
Verbrenner-Aus: Mehrere EU-Minister wollen Geldbußen für Autobauer verhindern
Auf Druck zahlreicher europäischer Autobauer wollen die Verkehrsministerinnen und -minister mehrerer EU-Länder drohende Bußgelder für die Unternehmen wegen überschrittener CO2-Grenzwerte verhindern.
Deutschlands Verpackungsverbrauch rückläufig – Recyclingquote 2022 leicht gestiegen
Der Verbrauch von Verpackungen ist in Deutschland im Jahr 2022 gesunken.
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