Bericht: Koalition und Linke einigen sich vor Thüringer Ministerpräsidentenwahl
Der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt kann bei der Ministerpräsidentenwahl einem Bericht zufolge auf die Unterstützung der Linksfraktion im Landtag hoffen.
FDP fordert von Rot-grün Zustimmung zu Steuerentlastungen
Die drei Fraktionen der früheren Ampel-Koalition wollen am Donnerstag darüber beraten, ob sie noch vor der Bundestagswahl gemeinsam im Bundestag steuerliche Entlastungen beschließen können.
Baerbock empfängt mehrere EU-Außenminister und ukrainischen Kollegen in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Donnerstag mehrere europäische Kollegen zu Beratungen über den Ukraine-Krieg in Berlin.
Ministerpräsidenten beraten über Finanzen von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Berlin über die künftige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
Thüringen: Voigt stellt sich im Landtag der Wahl zum Ministerpräsidenten
Gut drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wählt das Parlament am Donnerstag einen Ministerpräsidenten.
Bericht: Habeck will 1000 Euro Ladestromguthaben für jeden E-Auto-Käufer
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge die Erneuerung der deutschen Automobilindustrie mit einem umfangreichen Paket beschleunigen.
Trotz Leitzinssenkungen: Weiterhin hohe Tagesgeldzinsen für Verbraucher möglich
Die Zinsen bei den besten Tagesgeldkonten in Deutschland sind einer Auswertung zufolge dieses Jahr weniger stark gefallen also der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB).
Bundesregierung weist Forderung nach Syrien-Rückkehr als verfrüht zurück
Die Bundesregierung hat Forderungen der Union nach Ausarbeitung eines Rückkehrplans für in Deutschland lebende Syrer zurückgewiesen.
Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich am Mittwoch in Landtag zu Wiederwahl
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen stellt sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch kommender Woche im Landtag zu Wiederwahl.
Scholz beantragt Vertrauensfrage im Bundestag für vorgezogene Neuwahlen
Die Neuwahl des Bundestags ist einen Schritt näher gerückt: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch beim Parlament den Antrag auf Abstimmung über die Vertrauensfrage gestellt.
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