Dez. 8, 2023
SPD-Chef Klingbeil greift auf Parteitag Merz und AfD scharf an
Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim SPD-Bundesparteitag für ein soziales Profil seiner Partei geworben. Er stellt sich bei dem Treffen in Berlin am Freitag zur Wiederwahl als Parteivorsitzender.
Dez. 8, 2023
Kontrollen an Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden verlängert
Bundesinnenministerin Faeser wird die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz erneut verlängern. Dies gelte über den 15. Dezember hinaus für mindestens zwei weitere Monate, sagte sie der "Rheinischen Post".
Dez. 8, 2023
Verfassungsschutz stuft AfD in Sachsen als gesichert rechtsextremistisch ein
Der sächsische Verfassungsschutz hat die Landes-AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Die Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Verfassungsschutzpräsident.
Dez. 8, 2023
Bericht: Merkel beendet Mitgliedschaft in CDU-naher Adenauerstiftung
Altkanzlerin Angela Merkel hat die CDU-nahe Adenauerstiftun verlassen.
Dez. 8, 2023
Dritte Ländertarifrunde fortgesetzt – Abschluss bis Samstag angestrebt
Für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen sind in Potsdam die Tarifverhandlungen fortgesetzt worden. Bis Samstag streben die Tarifparteien einen Abschluss an.
Dez. 8, 2023
Umweltorganisationen richten hohe Erwartungen an Baerbock bei Weltklimakonferenz
Zu Beginn der zweiten Verhandlungswoche bei der UN-Klimakonferenz in Dubai (COP28) haben Umweltorganisationen hohe Erwartungen an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock gerichtet.
Dez. 8, 2023
Inflation: Energiepreise sinken weiter – Lebensmittel bleiben Preistreiber
Die Inflation hat sich im November den fünften Monat in Folge abgeschwächt. Preistreiber blieben weiterhin Lebensmittel, während die Preise für Energie im Jahresvergleich noch stärker sanken als im Vormonat, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Dez. 8, 2023
EU-Einigung auf neue Energievorgaben für Gebäude – keine Sanierungspflicht
Das EU-Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben sich auf neue Energievorgaben im Gebäudesektor geeinigt. Vertreter der beiden Institutionen vereinbarten am Donnerstagabend eine Reform der sogenannten Gebäuderichtlinie.
Dez. 8, 2023
Barmer: Regionale Unterschiede bei coronabedingten Fehlzeiten
Bei den coronabedingten Krankschreibungen gibt es deutliche regionale Unterschiede. Nach Daten der Barmer lagen in der 46. Kalenderwoche Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit 118 beziehungsweise 117 Erkrankten je 10.000 Versicherten an der Spitze.
Dez. 8, 2023
Städtebund wirft Lokführergewerkschaft wegen Warnstreiks Egoismus vor
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat der Lokführergewerkschaft GDL wegen des am Donnerstagabend gestarteten Warnstreiks Egoismus zu Lasten des Landes vorgeworfen. GDL-Chef Weselsky dagegen verteidigte den Streik.
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