Ifo-Institut: Deutsche Exportwirtschaft startet schwach ins neue Jahr
Die deutsche Exportwirtschaft ist schwach ins neue Jahr gestartet.
Strack-Zimmermann wirft von der Leyen Versagen in EU-Sicherheitspolitik vor
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) eine Vernachlässigung der europäischen Sicherheitspolitik vorgeworfen.
Grünen-Politikerin Nanni: Ringtausch für Ukraine „besser als weiter diskutieren“
Die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, hält einen Marschflugkörper-Ringtausch mit Großbritannien für die Ukraine für einen gangbaren Weg.
Bundesverfassungsgericht veröffentlicht Beschluss zu Wiederaufnahme von Mordprozess
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht eine Entscheidung zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens.
Weselsky zieht positive Streik-Zwischenbilanz und sieht „Verständnis“ bei Bahnkunden
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Weselsky, hat trotz Kritik eine positive Zwischenbilanz des laufenden Bahnstreiks gezogen.
Maaßen kündigt Austritt aus der CDU an
Nach der eingeleiteten Gründung einer eigenen Partei hat Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen den Austritt aus der CDU angekündigt.
OLG: Notarielle Testamente zugunsten von Berufsbetreuern können sittenwidrig sein
Von Berufsbetreuern durch die Beeinflussung eines ihnen anvertrauten gebrechlichen Menschen zustande gekommene notarielle Testamente können sittenwidrig und damit nichtig sein.
Baden-Württembergs Regierungschef Kretschmann will bis 2026 weiterregieren
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat bekräftigt, bis zum Ende seiner Amtszeit weiterregieren zu wollen.
Anwerbung von Fachkräften: Schulze weiht in Marokko Zentrum zur Migration ein
Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat bei einem Besuch in Marokko eine Einrichtung zur Steuerung zur Migration von Fachkräften eingeweiht.
Strack-Zimmermann fordert EU-Kommissar für Verteidigung
Die designierte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Strack-Zimmermann, hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine sicherheitspolitische Reformen in der EU gefordert.
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