Wahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis von Bundestagswahl 2021 fest
Der Bundeswahlausschuss stellt in seiner Sitzung am Freitag das endgültige Ergebnis der Bundestagswahl vom 26. September 2021 fest.
Lauterbach warnt vor Verschiebung von Cannabis-Legalisierung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat angesichts des Widerstands mehrerer Bundesländer vor einer Verschiebung der Cannabis-Legalisierung gewarnt.
Ukraine-Krieg und Soziales bei „Kanzlergespräch“ mit Scholz im Mittelpunkt
Mit einem breiten Strauß von Themen ist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend beim Bürgergespräch in Dresden konfrontiert worden.
Tarifverhandlungen von GDL und Bahn erneut gescheitert – weitere Streiks drohen
Die Tarifverhandlungen der Lokführergewerkschaft GDL mit der Deutschen Bahn sind nach Angaben des Konzerns erneut gescheitert.
Medien: Regierung einig über Gesetz zu Bezahlkarte
In der Bundesregierung gibt es laut einem Medienbericht eine Einigung über eine bundesgesetzliche Regelung für eine Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und Asylbewerber.
Arbeitslosenquote im Rhein-Kreis Neuss bleibt konstant
Die Arbeitslosenquote im Rhein-Kreis Neuss bleibt konstant. Das geht aus den heute vorgelegten Zahlen der Agentur für Arbeit hervor.
Forderung nach Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik
Die Forderung von Landkreistag-Präsident Reinhard Sager nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende stößt auf Kritik.
Gericht: Sieben Prozent Umsatzsteuer auf herrenlose Tiere aus EU-Ausland
"Schutzgebühren" eines gemeinnützigen Vereins zur Vermittlung herrenloser Tiere aus dem EU-Ausland unterliegen der Umsatzsteuer.
Bundesregierung setzt trotz Kritik EU-Zugeständnisse an Landwirte um
Die Bundesregierung hat angekündigt, die EU-Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte beim verpflichtenden Brachlandanteil wie von der EU-Kommission vorgeschlagen umzusetzen.
Außenpolitiker warnen davor, sich von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen
Außenpolitiker haben davor gewarnt, sich durch Drohungen des russischen Präsidenten Putins vor einer atomaren Eskalation einschüchtern zu lassen.
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