Streit um Cannabisgesetz: Union fordert Stopp durch Bundespräsident Steinmeier
Auch nach dem grünen Licht des Bundesrats zum Cannabisgesetz ist der Streit über die Teil-Legalisierung der Droge noch nicht zu Ende.
Auswärtiges Amt aktualisiert nach Angriff nahe Moskau Reisehinweise für Russland
Nach dem tödlichen Angriff auf eine Konzerthalle nahe Moskau hat das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für Russland aktualisiert.
Bundesbankpräsident sieht Rechtsextremismus als Bedrohung für Wohlstand im Land
Bundesbankpräsident Joachim Nagel sieht in dem aufkommenden Rechtsextremismus eine Bedrohung für den Wohlstand des Landes.
Bundestagspräsidentin Bas für freiwillige paritätische Besetzung des Bundestags
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen - "bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben".
Licht aus für das Klima: Umweltschützer rufen zur Earth Hour auf
Zum 18. Mal rufen Umwelt- und Klimaschützer für Samstag wieder zur sogenannten Earth Hour auf.
Deutsche Bischöfe versprechen im Vatikan Einhalten von Kirchenrecht bei Reformen
Die katholischen deutschen Bischöfe haben im Streit um ihren synodalen Weg eingelenkt. Bei einem Besuch im Vatikan versprachen sie, sich bei den Reformen ans Kirchenrecht zu halten.
Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz
Der Bundesrat hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetzes und damit einen erleichterten digitalen Zugang zu Behördendienstleistungen gestoppt.
AfD will juristisch gegen Ausschluss aus FC Bundestag vorgehen
AfD-Teammitglieder des FC Bundestag wollen rechtlich gegen ihren Ausschluss aus dem Fußballverein vorgehen.
„Spiegel“: Wieder deutlich mehr Dienstreisen von Beamten zwischen Bonn und Berlin
Beamtinnen und Beamte aus den Bundesministerien unternehmen einem Medienbericht zufolge wieder deutlich mehr Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin.
Bundesrat lässt Cannabisgesetz trotz scharfer Kritik passieren
Das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis kann wie von der Bundesregierung geplant zum 1. April in Kraft treten.
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