Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat vor dem Hintergrund des Wegfalls der Subventionen für Agrardiesel neue Entlastungen für Landwirte gefordert. “Unsere Betriebe brauchen jetzt zwingend einen gleichwertigen Ausgleich für diese enorme Mehrbelastung”, erklärte der Präsident des Bauernverbandes, Joachim Rukwied, am Dienstag in Berlin. Zudem stellten bürokratische Belastungen die Zukunftsfähigkeit der Branche “in Frage”.
Um die schrittweise Rücknahme der Dieselsubventionen bis 2026 auszugleichen, sind laut DBV mehrere Maßnahmen nötig. Darunter steuerliche Entlastungen, eine Steuerbefreiung für den Einsatz erneuerbarer Kraftstoffe und eine Risikorücklage. Außerdem müsse die Bürokratie zurückgeschraubt werden. Dort sei “statt nationaler Sonderwege” eine “Angleichung an europäische Vorgaben dringend erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext wiederherzustellen”, erklärten die Bauern.
Die Bundesregierung will an der Streichung der Dieselsubventionen für die Landwirtschaft festhalten und auch die unionsgeführten Bundesländer hatten vergangene Woche ihren Widerstand dagegen aufgegeben. Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat darüber hatte die Bundesregierung in einer schriftlichen Protokollerklärung die “zügige Umsetzung” neuer Entlastungen für Landwirtinnen und Landwirte angekündigt.
In Deutschland protestieren die Landwirte seit Mitte Dezember regelmäßig gegen von der Ampel-Koalition beschlossene Subventionskürzungen. Auch in anderen europäischen Ländern gingen die Bauern auf die Straße, weitere Kritikpunkte sind etwa EU-Vorgaben und die Konkurrenz durch ukrainische Agrarimporte.
Die EU-Kommission hat deshalb weitreichende Zugeständnisse an die Landwirtschaft vorgeschlagen, die nun im Eilverfahren beschlossen werden sollen. Vorgesehen sind etwa Lockerungen der Umweltauflagen und Ausnahmen von Strafen für kleine Höfe.
© AFP
