Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
Mai 7, 2024

Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu

In seiner Gastrede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zugesagt.
Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
Mai 7, 2024

Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den chinesischen Online-Händler Temu abgemahnt.
BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
Mai 7, 2024

BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich

Wenn eine Airline einen Flug annulliert, muss sie die Passagiere selbst rechtzeitig informieren.
Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
Mai 7, 2024

Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II

Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II gewarnt.
Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
Mai 7, 2024

Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben

Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Irak hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben.
Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
Mai 7, 2024

Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten dringen SPD, Grünen und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.
Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
Mai 7, 2024

Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen

Mit Bayerns Ministerpräsident Söder als Kanzlerkandidat hätte die Union einer Umfrage zufolge die größten Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl.
CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
Mai 7, 2024

CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs

Ein ungeplantes Votum für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, aber keine Abkehr vom harten Kurs in der Asylpolitik.
Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein
Mai 7, 2024

Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein

Der niedersächsische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft.
Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun "zügig" Streiks im Bau ankündigen
Mai 7, 2024

Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun „zügig“ Streiks im Bau ankündigen

Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe will die Gewerkschaft IG BAU nun "zügig" zu Streiks aufrufen.
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