Mai 7, 2024
Söder sagt Merz einvernehmliche Lösung der K-Frage zu
In seiner Gastrede beim CDU-Bundesparteitag in Berlin hat CSU-Chef Markus Söder eine einvernehmliche Lösung der Kanzlerkandidaten-Frage zugesagt.
Mai 7, 2024
Experte rät zu Regulierung statt Verbot von Online-Händler Temu
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den chinesischen Online-Händler Temu abgemahnt.
Mai 7, 2024
BGH: Airline bei Flugannullierung für Information von Passagieren verantwortlich
Wenn eine Airline einen Flug annulliert, muss sie die Passagiere selbst rechtzeitig informieren.
Mai 7, 2024
Sozialverbände warnen vor Verzögern des Rentenpakets II
Sozialverbände haben vor einem Verzögern des Rentenpakets II gewarnt.
Mai 7, 2024
Anklage gegen Iraker wegen Beteiligung an IS-Kriegsverbrechen erhoben
Wegen des Vorwurfs von Kriegsverbrechen im Irak hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) erhoben.
Mai 7, 2024
Gewaltsame Attacken verstärken Drängen auf Demokratiefördergesetz
Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Europapolitiker Matthias Ecke und weiteren Gewalttaten dringen SPD, Grünen und Linkspartei auf die rasche Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes.
Mai 7, 2024
Umfrage: Union hätte mit Kanzlerkandidat Söder die besten Chancen
Mit Bayerns Ministerpräsident Söder als Kanzlerkandidat hätte die Union einer Umfrage zufolge die größten Chancen auf einen Sieg bei der Bundestagswahl.
Mai 7, 2024
CDU-Grundsatzprogramm: Parteitag will zurück zur Wehrpflicht und harten Asylkurs
Ein ungeplantes Votum für die schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht, aber keine Abkehr vom harten Kurs in der Asylpolitik.
Mai 7, 2024
Niedersächsischer Verfassungsschutz stuft AfD weiterhin als Verdachtsfall ein
Der niedersächsische AfD-Landesverband wird vom Landesverfassungsschutz für weitere zwei Jahre wegen möglicher rechtsextremistischer Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft.
Mai 7, 2024
Gescheiterte Tarifeinigung: IG BAU will nun „zügig“ Streiks im Bau ankündigen
Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe will die Gewerkschaft IG BAU nun "zügig" zu Streiks aufrufen.
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