Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in Schreiben an Finanzamt
Der Bundesgerichtshof urteilt über Holocaustleugnung in einem Schreiben an das Finanzamt.
Ostbeauftragter Schneider stellt Bericht zum Stand der deutschen Einheit vor
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), stellt am Mittwoch (14.15 Uhr) einen Bericht vor, der unterschiedliche Perspektiven auf Ostdeutschland geben soll. Der Bericht soll zuvor im Bundeskabinett vorgestellt werden.
Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen für Diskussionen
Mögliche Kostensteigerungen beim Bürgergeld sorgen in Regierung Koalition und der Opposition für Unruhe.
Wagenknecht zu Ampel-Koalition: FDP sollte Reißleine ziehen
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die FDP nach deren Verlusten bei der Landtagswahl in Brandenburg aufgefordert, die Ampel-Koalition zu verlassen.
Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben
CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie.
Wachsende Spannungen in der „Ampel“ nach Brandenburg-Wahl
Nach der Landtagswahl in Brandenburg wächst der Druck innerhalb der Ampel-Koalition im Bund.
Sondierungen nach Wahl in Brandenburg: SPD und CDU treffen sich am Donnerstag
Nach der Wahl in Brandenburg treffen sich SPD und CDU zu einem Gespräch. Das sagte CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann.
Bischof Bätzing dringt auf Diakonat für Frauen in katholischer Kirche
Vor der in gut einer Woche im Vatikan beginnenden Weltsynode hat der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, auf die Weihe von Frauen zu Diakoninnen gedrungen.
Zufallsgewinne und Merit Order: Karlsruhe verhandelt über Strompreisbremse
Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt.
Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt.
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