Staatshilfen: Rechnungshof warnt vor verzerrtem Wettbewerb in der EU
Angesichts stark gestiegener Staatshilfen für Unternehmen seit der Corona-Pandemie hat der Europäische Rechnungshof vor einer Verzerrung des Wettbewerbs unter den 27 EU-Ländern gewarnt.
Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten.
Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder
Verbunden mit Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt.
Habeck schlägt Investitionsfonds für Unternehmen vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat einen Investitionsfonds von Bund und Ländern für Investitionen und Infrastruktur vorgeschlagen, um die schwächelnde Konjunktur anzukurbeln.
BUND klagt in Karlsruhe auf Erhalt von Natur und Artenvielfalt
Die Umweltschutzorganisation BUND will die Bundesregierung durch eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zu einer umfassenden Gesetzgebung für den Schutz von Natur und Artenvielfalt zwingen.
Boeing macht im dritten Quartal mehr als sechs Milliarden Dollar Verlust
Der gebeutelte US-Flugzeugbauer Boeing hat im zurückliegenden Quartal wegen des Streiks von zehntausenden Beschäftigten und der Probleme bei der Auslieferung neuer Maschinen einen Milliardenverlust gemacht.
Scholz lädt nächste Woche zu erstem Industriegipfel ins Kanzleramt
Der erste von Bundeskanzler Scholz angekündigte Industrie-Gipfel im Kanzleramt soll in der kommenden Woche stattfinden.
Söder: Ex-Nato-Generalsekretär Stoltenberg „Königstransfer“ für Sicherheitskonferenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Kür des früheren Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg zum künftigen Vorsitzenden der Münchner Sicherheitskonferenz als "Königstransfer" bezeichnet.
Grünen-Chefin Lang zu Rücktritt: „Ich saß vor meinem Handy und habe geweint“
Die scheidende Grünen-Chefin Ricarda Lang hat ihr Rücktritt als Parteivorsitzende erst mit Zeitverzögerung stark mitgenommen.
E-Autos als Stromspeicher: Habeck will bidirektionales Laden ab 2025 einführen
Wer ein Elektroauto fährt, soll sein Fahrzeug künftig auch als Stromspeicher nutzen können.
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