Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert
Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert.
Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden
Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt.
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden.
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Die Bundesregierung will Deutschland stärker gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen.
Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran
Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran.
Scholz: Unter Trump „wird vieles anders“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis.
Ungewollte Energieverträge: Verbraucherzentrale warnt vor Datenklau am Telefon
Die Verbraucherzentrale Brandenburg warnt Verbraucherinnen und Verbraucher davor, Daten ihrer Strom- oder Gaszähler an unangekündigte Anrufer weiterzugeben.
Interpol meldet „bislang größten Einsatz gegen Menschenhandel“ mit 2500 Festnahmen
Bei einem internationalen Einsatz gegen Menschenhandel sind nach Angaben der internationalen Polizeiorganisation Interpol mehr als 2500 Menschen in 116 Ländern und Gebieten festgenommen worden.
Bundesregierung stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein – und streckt Hand aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten.
Karlsruhe verhandelt im Dezember über von Ramstein aus gesteuerte US-Drohneneinsätze
Der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz und von dort gesteuerte bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen beschäftigen Mitte Dezember das Bundesverfassungsgericht.
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