Innenministerin Faeser will Grenzkontrollen über März 2025 hinaus verlängern
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Grenzkontrollen über den März 2025 hinaus verlängern.
Innenausschuss des Bundestags beschäftigt sich mit Anschlag von Magdeburg
Der Innenausschuss des Bundestags kommt am Montag zu einer Sondersitzung zur Aufarbeitung des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zusammen.
Bundestagsvize Göring-Eckardt dringt nach „Correctiv“-Recherche auf AfD-Verbotsverfahren
Nach Medienberichten über ein Treffen eines AfD-Politikers und einer AfD-Politikerin mit Rechtsextremisten in der Schweiz dringt Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Göring-Eckardt beklagt Abgang von Abgeordneten wegen Anfeindungen
Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat den freiwilligen Abgang vieler Abgeordneter wegen Anfeindungen und Beleidigungen beklagt.
Wissing kritisiert Lindners Lob für Musk
Der aus der FDP ausgetretene Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hat den Versuch von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, den Multimilliardär und künftigen US-Präsidentenberater Elon Musk als Vorbild für Deutschland darzustellen.
Scholz fordert nach Magdeburg mehr Kompetenzen für Behörden
Nach dem Attentat in Magdeburg hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine konsequente Aufklärung möglicher Sicherheitslücken und mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden gefordert.
Rechtsextremer Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin: Weitere Verdächtige ermittelt
Zwei Wochen nach einem mutmaßlich rechsextremistisch motivierten Angriff auf SPD-Mitglieder in Berlin haben Ermittler vier weitere Verdächtige identifiziert.
Merz fordert nach Magdeburg schärferen Migrationskurs: „Wir müssen das stoppen“
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt zum Anlass genommen, eine deutlich verschärfte Migrationspolitik zu fordern.
Steinmeier löst Bundestag auf und setzt 23. Februar als Wahltermin fest
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt.
Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag (11.00 Uhr) seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht.
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