Gericht: Beschränkung für Trommeln bei Demonstration an Hambacher Schloss rechtens
Die Beschränkung der rheinland-pfälzischen Stadt Neustadt an der Weinstraße für maximal 15 Trommeln und Musiker bei einem Aufzug zum Hambacher Schloss im Mai ist rechtens gewesen.
Korruptionsermittlungen gegen Potsdamer Oberbürgermeister Schubert eingestellt
Die Ermittlungen gegen den Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) wegen Vorteilsannahme sind gegen eine Auflage eingestellt worden.
Karlsruhe verhandelt über deutsche Verantwortung für bestimmte US-Drohneneinsätze
Deutschlands Verantwortung für die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze hat das Verfassungsgericht beschäftigt.
Düsseldorf: Richtfest am Gymnasium Gerresheim
Im Beisein von Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und Stadtdirektor Burkhard Hintzsche fand am Montag, 16. Dezember 2024, das Richtfest für den neuen Erweiterungsbau statt.
Betrug und Bestechung: Krankenkasse AOK fordert knapp 43 Millionen Euro zurück
Die Krankenkasse AOK hat in den beiden vergangenen Jahren knapp 43 Millionen Euro wegen kriminellen Fehlverhaltens im Gesundheitswesen zurückgefordert.
Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Kritik zurückgewiesen, das Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert.
Fahrrad- und Fundsachenversteigerung in Düsseldorf
Wer noch auf der Suche nach einem Weihnachtsgeschenk ist, kann am 19. Dezember 2024 bei der letzten Versteigerung des Fundbüros in diesem Jahr stöbern und mitbieten.
Weitere Festnahme nach Fund von totem Baby in Hessen
Im Zusammenhang mit dem Fund eines toten Babys in Hessen haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen.
„Weiter so ist keine Option“: CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen.
Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
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