Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der „Ampel“
Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt.
Generalstaatsanwaltschaft Berlin: Palästinenserpräsident Abbas genießt Immunität
Gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wird in Berlin kein Ermittlungsverfahren wegen einer Holocaust-Äußerung im Bundeskanzleramt eingeleitet.
Nachtzug zwischen Berlin und Paris fährt nach neun Jahren Pause wieder
Nach Paris über Nacht, im Schlaf, im Zug: Das ist von Montag an von Berlin aus wieder möglich. Nach neun Jahren Pause richten die deutsche, französische und österreichische Bahn wieder einen Nachtzug zwischen den beiden Hauptstädten ein.
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, fordert in der Haushaltsdebatte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sagte sie.
EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich – Özdemir dagegen
Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege.
Haushaltskrise: Esken erwartet Einigung in Koalition noch in dieser Woche
SPD-Chefin Saskia Esken ist "ausgesprochen zuversichtlich", dass der Haushaltsstreit noch in dieser Woche gelöst wird.
Bas warnt vor „Demokratieproblem“ nach Landtagswahlen im Osten
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor instabilen Verhältnissen nach den Wahlen im Osten gewarnt.
Mehrere tausend Menschen bei Demonstration gegen Antisemitismus in Berlin
Mehrere tausend Menschen haben am Sonntag in Berlin gegen Antisemitismus und Rassismus demonstriert. Einer Sprecherin der Polizei zufolge lag die Zahl der Teilnehmenden an der "Nie wieder ist jetzt" in der Spitze bei 3200 Menschen.
Bericht: Wagenknecht-Bündnis erhält auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten.
Esken fordert deutlich mehr Investitionen in Bildung
SPD-Chefin Saskia Esken hat deutlich mehr Mittel und Engagement für den Bildungsbereich gefordert. In einem Leitantrag fordert die SPD dafür einen "Deutschlandpakt Bildung", in dem Bund, Länder und Kommunen zusammenarbeiten sollen.
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