Bundesrat billigt Gesetz für schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.
Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
Bundestag entscheidet über Haushalt für 2024
Mit der Schlussabstimmung im Bundestag endet am Freitag die viertägige Haushaltsdebatte über den Etat für 2024.
Bundesrat stimmt über Vorschlag für neuen Generalbundesanwalt ab
Der Bundesrat stimmt in seiner Sitzung über den Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für den neuen Generalbundesanwalt ab.
Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen.
Pistorius schließt Neuordnung des Verteidigungsministeriums ab
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die angekündigte Neuordnung seines Ressorts umgesetzt.
Berliner Schüler nach Schlagen von Mitschüler zu Recht von Klassenfahrt ausgeschlossen
Wenn ein Schüler einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf er von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden.
Buschmann: Größte Gefahr für Demokratie geht von Rechtsextremismus aus
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an.
Ehepaar soll in Berlin mit vorgetäuschter Kitagründung 200.000 Euro erzielt haben
Mit der Behauptung einer angeblichen Kitagründung soll ein Ehepaar in Berlin vier Menschen um insgesamt 200.000 Euro gebracht haben.
Union bremst Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat aus
Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat.
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