Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. “Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus”, sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Dies habe die “Deportations-Konferenz von Potsdam” gezeigt. Recherchen des Netzwerks Correctiv zufolge hatten sich AfD-Politiker, Rechtsextreme und Unternehmer im November nahe Potsdam getroffen, um die Vertreibung von Millionen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte aus Deutschland zu besprechen.
Die Enthüllungen sorgten für zahlreiche Demonstrationen gegen rechts in den letzten Wochen. Die Menschen in Deutschland wehrten sich, sagte Buschmann. “Die ganz breite Mehrheit versammelt sich hinter Menschenwürde, Demokratie, Grundrechten und Rechtsstaat.” Der FDP-Politiker verteidigte für diesem Hintergrund auch den Etat für sein Ressort: Die Bedeutung des Rechtsstaates könne in Geld gar nicht ermessen werden. “Jeder Euro in diesem Einzelplan ist eine Investition in Einigkeit und Recht und Freiheit.”
Der Bundestag hatte am Dienstag mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr begonnen. Bis Freitag werden die Einzelpläne der Ministerien beraten. Sein Ressort habe nur einen kleinen Etat und sei das Ministerium, das am wenigsten Geld ausgibt, sagte Buschmann. Einsparen muss das Justizministerium demnach im kommenden Jahr 30 Millionen Euro.
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