Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (09.30 Uhr) mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen. Der Bundestag hatte die beiden Gesetze im Januar verabschiedet. Jenes für verbesserte Rückführungen sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um Abschiebeverfahren abgelehnter Asylbewerber zu erleichtern. Mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die Bundesregierung Einbürgerungen vereinfachen und doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich ermöglichen.
Beide Gesetzesvorhaben bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrats – dieser kann jedoch den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länderkammer befasst sich am Freitag zudem mit zwei Gesetzen zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dabei geht es unter anderem um die flächendeckende Einführung der elektronische Patientenakte (ePA).
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