AfD scheitert mit Eilantrag gegen Verfassungsschutzbericht 2022
Die AfD ist mit einem Eilantrag gegen eine Passage des Verfassungsschutzberichts des Jahres 2022 gescheitert.
Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien
Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt.
Grünen-Chefin Lang glaubt nicht an vorzeitiges Aus der Ampel-Regierung
Grünen-Co-Chefin Ricarda Lang sieht die Diskussionen über einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Bundesregierung gelassen und glaubt nicht an ein vorzeitiges Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition.
Bundeskabinett macht Strafverschärfung bei Kinderpornographie teilweise rückgängig
Die Bundesregierung macht die 2021 in Kraft getretene Strafverschärfung für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie teilweise rückgängig.
Merz erntet mit Aussage zu Schwarz-Grün Widerspruch aus der Union
Mit seinen Überlegungen zu Schwarz-Grün als Koalitionsoption für die CDU ist Parteichef Friedrich Merz auf Widerspruch in den eigenen Reihen gestoßen.
Steinmeier-Besuch in der Mongolei: Abkommen zu Strategischer Partnerschaft unterzeichnet
Deutschland und die Mongolei wollen ihre Zusammenarbeit im Rahmen einer Strategischen Partnerschaft verstärken, insbesondere beim Ausbau Erneuerbarer Energien und der Wirtschaftsförderung in dem rohstoffreichen asiatischen Land.
Merz reist kommende Woche nach Israel – Treffen mit Netanjahu geplant
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) reist in der kommenden Woche nach Israel.
SPD-Chef rüffelt Habeck und Lindner: Finanzierungsvorschläge fehlen
SPD-Chef Klingbeil hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wegen fehlender Finanzierungsvorschläge für ihre Entlastungsvorschläge von Unternehmen gerüffelt.
Union hat wenig Verständnis für Streik von Lufthansa-Bodenpersonal
Mit Kritik und Unverständnis hat die Union auf den Streik des Bodenpersonals an den Flughäfen reagiert.
„Tierwohlcent“: Özdemir legt Eckpunkte für Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vor
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat einem Medienbericht zufolge Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt.
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