Scholz kritisiert Trump scharf und bekräftigt Nato-Beistandsgarantie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump scharf zurückgewiesen, im Falle einer Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen.
Familienministerin Paus drängt FDP zu Zustimmung zum Demokratiefördergesetz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat den Koalitionspartner FDP aufgefordert, Vorbehalte gegen das Demokratiefördergesetz aufzugeben und ihm im Bundestag zuzustimmen.
Landeswahlleiter zufrieden mit Ablauf von Wahlwiederholung in Berlin
Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler hat sich zufrieden mit dem Ablauf der Teilwiederholung der Bundestagswahl gezeigt.
18-Jährige von Vergewaltiger aus Berlin nach Baden-Württemberg entführt
Ein 22 Jahre alter Mann aus Baden-Württemberg soll eine Urlaubsbekanntschaft aus Berlin entführt sowie über mehrere Tage in seiner Wohnung im Kinzigtal festgehalten und vergewaltigt haben.
Parteien bewerten Ausgang von Berliner Wiederholungswahl unterschiedlich
Die Ergebnisse der Teil-Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin sind von den Parteien am Montag unterschiedlich bewertet worden.
Rheinmetall-Munitionsfabrik: Scholz will Rüstungsfertigung europaweit hochfahren
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Scholz eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert.
Geldstrafe für ausländerfeindliche Attacke mit Rollator auf Schwangere in Berlin
Wegen einer ausländerfeindlichen Attacke mit einem Rollator auf eine Schwangere in Berlin ist eine Frau zu einer Geldstrafe von 1500 Euro verurteilt worden.
Scholz fordert „Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern“ in Europa
Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert.
Wegner spricht sich nach Urnengang in Berlin für Neuwahlen im Bund aus
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin für eine generelle Neuwahl des Bundestages ausgesprochen.
Fiedler erwartet deutlichen Widerstand in SPD-Fraktion gegen Cannabis-Freigabe
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erwartet bei der für Ende Februar geplanten Bundestagsabstimmung über das Gesetz zur Cannabis-Freigabe erheblichen Widerstand aus seiner Fraktion.
Weitere Nachrichten