Angesichts der Bedrohung durch Russland hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine deutliche Steigerung der Rüstungsproduktion in Europa gefordert. Die europäischen Partner müssten ihre Bestellungen bündeln und der Rüstungsindustrie Abnahmesicherheit für die nächsten Jahrzehnte geben, sagte Scholz am Montag anlässlich des Spatenstichs für eine neue Munitionsfabrik des Rüstungskonzerns Rheinmetall. “Wir müssen weg von der Manufaktur – hin zur Großserien-Fertigung von Rüstungsgütern.”
Das neue Rheinmetall-Werk im niedersächsischen Unterlüß soll nach Bau und einer Anlaufphase jährlich 200.000 Schuss Artilleriemunition herstellen. Rheinmetall investiert nach eigenen Angaben 300 Millionen Euro in den Standort. Dort sollen demnach rund 500 neue Arbeitsplätze entstehen. ,Ziel der neuen Fabrik sei Deutschlands “strategische Souveränität im Bereich der Munitionsherstellung”, betonte Rheinmetall-Chef Armin Papperger. Bisherige Abhängigkeiten von Exportfreigaben anderer Länder würden laut Unternehmen damit aufgehoben.
“Wir leben nicht in Friedenszeiten”, sagte Scholz. Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und von Präsident Wladimir Putin offen formulierte “imperiale Ambitionen” seien “eine große Gefahr für die europäische Friedensordnung”. In dieser Lage gelte: “Wer Frieden will, der muss mögliche Aggressoren erfolgreich abschrecken.”
Ähnlich äußerte sich Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen, die neben Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) an dem Termin teilnahm. “Russland ist und wird eine Bedrohung bleiben für viele, viele Jahre”, sagte sie. Frederiksen bedauerte, dass es Europa nicht gelingen werde, der Ukraine wie zugesagt bis Ende März eine Million Artilleriegeschosse zu liefern. Die dänische Ministerpräsidentin würdigte die deutsche Unterstützung für die Ukraine: Die Bundesregierung übernehme hier in Europa “tatsächlich auch politisch eine Führungsrolle”.
Die Bestellung von Rüstungsgütern sei kein Autokauf, sagte Scholz. Sie müsse langfristig geplant werden. “Panzer, Haubitzen, Hubschrauber und Flugabwehrsysteme stehen ja nicht irgendwo im Regal.” Wenn über Jahre hinweg nichts bestellt werde, “dann wird auch nichts produziert”. Der Kanzler würdigte dabei, “wie schnell Rheinmetall und auch andere Unternehmen der Verteidigungsindustrie in die Bresche gesprungen sind”.
200.000 Artilleriegeschosse pro Jahr in dem geplanten Werk seien beeindruckend, betonte Scholz. “Andererseits wissen wir: An der Front in der Ost- und Südukraine werden derzeit mehrere tausend Artilleriegeschosse abgefeuert – wohlgemerkt pro Tag.” Und die Lager der Bundeswehr seien schon vor dem russischen Angriffskrieg “ziemlich leer” gewesen.
In der Ukraine werde sich entscheiden, “ob unsere Friedensordnung, ob unsere regelbasierte Welt eine Zukunft hat”, betonte Scholz. “Russland muss scheitern mit dem Versuch, sich mit Gewalt seinen Nachbarstaat einzuverleiben.” Hier müssten nicht nur die USA, sondern auch die europäischen Länder “noch mehr tun zur Unterstützung”, sagte der Kanzler. “Die bisherigen Zusagen reichen schlicht nicht aus.”
Anlässlich des Spatenstichs demonstrierten an dem Werksgelände laut Polizei rund 400 Menschen. Dabei handelte es sich teils um Friedensaktivisten, teils um Bauern, die mit 300 Traktoren anlässlich des Kanzler-Besuchs gegen Subventionskürzungen protestierten.
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