SPD und Grüne ermahnen FDP zu Koalitionstreue – Liberale sehen Differenzen
Angesichts des demonstrativen Liebäugelns von Spitzenliberalen mit einem schwarz-gelben Bündnis haben SPD und Grüne die FDP zur Koalitionstreue ermahnt.
Von der Leyen bewirbt sich für zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bewirbt sich für eine zweite Amtszeit.
Bundesregierung sieht Bezahlkarte für Geflüchtete auf gutem Weg
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sieht die flächendeckend Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber auf einem guten Weg.
Bundesregierung will Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsdienste schaffen
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mit Änderungen im sogenannten Onlinezugangsgesetz beschleunigen.
Tod von Alexej Nawalny: Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Nach dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt.
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen
Mehrere Bundestagsabgeordnete haben vor Kürzungen im Sozialetat nach dem Auslaufen des Bundeswehr-Sondervermögens gewarnt und neue Regeln für die Schuldenbremse gefordert.
Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr).
Staatsschutz ermitteln nach Angriff auf 41-Jährigen mit Israel-Fahnen in Berlin
In Berlin hat der Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen zu einem Angriff auf einen 41-Jährigen, der zwei Israel-Fahnen bei sich hatte.
Tod von Nawalny: Hunderte demonstrieren vor Botschaft in Berlin gegen Putin
Nach dem Tod des in Haft gestorbenen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in Berlin gegen Russlands Staatschef Wladimir Putin protestiert.
Lauterbach: Organspende-Register startet am 18. März
Potenzielle Organspender können ihre Spendebereitschaft bald in einem zentralen Register hinterlegen.
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