Beschwerde gegen Verbot von Projektion auf russische Botschaft in Berlin scheitert
Nach dem Berliner Verwaltungsgericht hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass bei einer Demonstration vor der russischen Botschaft am Samstag keine Bilder auf das Gebäude projiziert werden dürfen.
Jahreswirtschaftsbericht: Habeck will „Reformbooster“ für deutsche Wirtschaft
Die Konjunkturaussichten für dieses Jahr haben sich aus Sicht der Bundesregierung deutlich eingetrübt - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will die Wirtschaft deshalb mit einem "Reformbooster" nach vorn bringen.
Hofreiter glaubt nicht an militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Hofreiter, glaubt nicht an eine militärische Offensive der Ukraine in diesem Jahr.
Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen
Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern.
Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums.
Jahreswirtschaftsbericht: Paus betont Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit
Nach dem Kabinettsbeschluss über den Jahreswirtschaftsbericht hat Bundesfamilienministerin Paus die Bedeutung von Frauenerwerbstätigkeit für die ökonomische Entwicklung betont.
Kabinett beschließt Jahreswirtschaftsbericht
Das Kabinett in Berlin hat den aktuellen Jahreswirtschaftsbericht beschlossen. Das verlautete am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Wachstumschancengesetz: Schwesig wirbt für Einigung im Vermittlungsausschuss
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses über das Wachstumschancengesetz hat Bundesratschefin Schwesig die Beteiligten zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.
Baerbock macht sich für Reformen der internationalen Institutionen stark
Vor dem Außenministertreffen der G20-Staaten in Brasilien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht.
Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny (15.25 Uhr).
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