Bundestag lehnt Unionsantrag zu Taurus klar ab – Strack-Zimmermann stimmt dafür
Der Unionsantrag mit der Forderung zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist im Bundestag klar abgelehnt worden.
Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung
Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben.
Online-Atlas soll an den Start gehen – Bund-Länder-Einigung bei Klinikreform
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern erzielt.
Bundestag debattiert weitere Hilfe für Ukraine – Merz fordert Taurus-Lieferung
Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat der Bundestag über die weitere Unterstützung des Landes debattiert.
Merz nennt Nawalnys Tod „politisch motivierten Mord“ und attackiert AfD-Chef
CDU-Chef Friedrich Merz hat den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny als "politisch motivierten Mord" bezeichnet.
Wachstumschancengesetz: Kritik an Union nach Blockade im Vermittlungsausschuss
Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe.
Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Nach Vermittlungsausschuss: Schwesig kritisiert Union wegen Wachstumschancengesetz
Im Konflikt um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert.
Bundestag debattiert über weitere Hilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland
Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine berät der Bundestag am Donnerstagvormittag über die weitere Unterstützung des Landes.
Vermittlungsausschuss: Zukunft von Wachstumschancengesetz bleibt in der Schwebe
Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe.
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