In der Auseinandersetzung um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert. CDU und CSU würden ihre Zustimmung mit einer Rücknahme der geplanten Abschaffung von Agrardiesel-Subventionen für Landwirte verknüpfen, sagte die Ministerpräsidetin am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Der Agrardiesel habe mit dem Wachstumschancengesetz aber “gar nichts zu tun”. “Die Union weiß das – und mich wundert das sehr.”
Der gemeinsame Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beriet am Mittwoch über eine Einigung beim Wachstumschancengesetz. Das Gremium nahm am Abend zwar mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen Kompromiss an. Da die Union aber nicht zustimmte, hängt eine Einigung von einer Abstimmung im Bundesrat ab. Dort würde das Gesetz ohne Zustimmung der Union scheitern. Diese will das Gesetz nur billigen, wenn die Bundesregierung die umstrittene schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel zurücknimmt.
Schwesig sprach in diesem Zusammenhang von “taktischen Spielchen”. Die Union selbst habe bislang verhindert, dass das Gesetz zum Agrardiesel überhaupt im Bundesrat angekommen sei. Deshalb könne sich auch der Vermittlungsauschuss gar nicht damit befassen. Außerdem gebe es zum Wachstumschancengesetz eigentlich “eine Einigung”. Es sei ein “gutes Gesetz”. Es löse nicht alle Problem, sei aber ein “wichtiges Signal”.
Schwesig, die derzeit Präsidentin des Bundesrats ist, teilte zugleich die Kritik an den von der Regierung geplanten schrittweisen Einschnitte beim Agrardiesel. Die Subventionskürzungen bei Bauern seien “nicht richtig”, sagte sie. Die SPD-geführten Bundesländer erwarteten von der Regierung, dass sie sich mit den Landwirten an einen Tisch setze. Dieses nicht getan zu haben, sei von Anfang an “der Fehler” gewesen, fügte Schwesig hinzu.
Das sogenannte Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Dabei lag dem Vermittlungsausschuss eine abgespeckte Fassung vor: Ursprünglich waren Entlastungen von knapp sieben Milliarden Euro geplant. Dies kommt Bedenken der Länder entgegen: Sie hatten beklagt, das Gesetz reiße zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen.
© AFP
