„Stoppsignal an Abtreibungsgegner“: Koalition plant Demo-Verbot vor Kliniken
Die Ampel-Koalition will gesetzlich gegen Aktionen radikaler Abtreibungsgegner vorgehen.
Faeser stellt polizeiliche Kriminalitätsstatistik vor
Bundesinnenministerin Faeser stellt am Dienstag die polizeiliche Kriminalstatistik vor.
Baerbock empfängt Amtskollegen aus Moldau in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag (10.15 Uhr) ihren moldauischen Amtskollegen Mihai Popsoi in Berlin.
Pistorius fordert Lockerung der Schuldenbremse für Wehrausgaben – FDP dagegen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen, um den Wehretat erhöhen zu können.
Bericht: Regierungskommission empfiehlt Legalisierung von Abtreibung
Eine von der Ampelkoalition eingesetzte Arbeitsgruppe empfiehlt einem Bericht zufolge eine grundsätzliche Legalisiserung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft.
Subventionsbetrug mit Beratungsfirma in Millionenhöhe: Berliner Urteil rechtskräftig
Wegen Subventionsbetrugs in Millionenhöhe muss ein Unternehmer ins Gefängnis. Der BGH bestätigte ein entsprechendes Urteil des Berliner Landgerichts.
FDP fordert geänderten Entwurf zu Kindergrundsicherung – Stellenbedarf noch offen
Die FDP hat die jüngsten Äußerungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kindergrundsicherung begrüßt.
„Von der Unschuld“ ausgehen: AfD stellt sich hinter Europakandidat Bystron
Im Zusammenhang mit den Vorwürfen wegen angeblicher Annahme von Geldern aus Russland hält die AfD an ihrem Europawahlkandidaten Bystron fest.
FDP fordert Steuervorteile für geleistete Überstunden
Die FDP fordert, die Steueranreize zum Leisten von Überstunden zu verbessern.
Berliner Arzt wegen Unterstützung bei Suizid zu drei Jahren Haft verurteilt
Wegen Unterstützung bei einem Suizid ist ein Berliner Arzt zu einer Freiheitsstrafe wegen Totschlags verurteilt worden.
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