Kabinett beschließt Verlängerung von Bundeswehr-Einsätzen in Libanon und Bosnien
Die Bundesregierung hat die Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze im Libanon und in Bosnien-Herzegowina auf den Weg gebracht.
Bas ruft nach Attacken auf Wahlkampfhelfer zu Verteidigung der Demokratie auf
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach den jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen.
Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf für Krankenhausreform
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens beschlossen.
Frauen in Berlin-Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen
Zwei Frauen sind in Berlin Kreuzberg transfeindlich beleidigt und angegriffen worden.
MLPD scheitert mit Eilantrag wegen Werbespot vor Bundesverfassungsgericht
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) ist mit einem Eilantrag zu ihrem Wahlwerbespot für die Europawahl vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Bericht: Ampel-Regierung plant Werbeaktion für neues Einbürgerungsrecht
Die Bundesregierung will einem Bericht zufolge das neue Einbürgerungsgesetz mit einer Werbekampagne begleiten.
Lindner deutet in Streit um Rente mögliches Einlenken an
Die rentenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Machalet, ist trotz der Blockadeankündigung der FDP optimistisch, dass das Rentenpaket II zügig auf den Weg gebracht wird.
Grünen-Gesundheitspolitiker Dahmen begrüßt Pläne zu Krankenhausreform
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat das Maßnahmenpaket der geplanten Krankenhausreform begrüßt.
Bericht: Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert.
Bundeskabinett befasst sich mit Lauterbachs Krankenhausreform
Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine umfassende Neuordnung des Krankenhauswesens.
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