Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen. “Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt”, betonte Bas am Mittwoch im Bundestag. “Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen.” Bas wandte sich auch gegen Attacken auf – teils ehrenamtliche – Rettungskräfte sowie auf Journalistinnen und Journalisten.
“Es geht um alle Menschen, die ehrenamtlichen Einsatz zeigen”, sagte Bas. Es gehe aber auch um das Risiko, dass “politisch Engagierte sich aus Angst zurückziehen”. Viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien inzwischen “häufig Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, bis hin zu Morddrohungen”. Die Folge sei, dass manche Orte keine Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister mehr finden würden.
“Unsere freiheitliche Demokratie verliert, wenn Engagement unfreiwillig zur Mutprobe wird”, warnte die Bundestagspräsidentin mit Blick auf die “schockierenden Angriffe”. Notwendig sei daher bei Gewalttaten “ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats” mit zügigen Ermittlungen und auch einer “schnellen Justiz, die den Strafrahmen auch mal ausschöpft”.
“Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen”, forderte Bas, und zwar überparteilich. “Viele Menschen aus unterschiedlichen Parteien haben sich solidarisch gezeigt mit den angegriffenen Wahlkämpfern”, sagte sie weiter. “Das macht Mut.” Auch weiterhin müsse klar sein: “Wir halten dagegen”, denn “wenn wir einfach wegschauen, kann es zu spät sein”.
Bas wandte sich auch gegen verbale Attacken. “Aus Worten werden Taten. Aus Verachtung werden Faustschläge”, gab sie zu bedenken. “Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben – nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten”, hob sie hervor. Auch der Bundestag müsse hier seiner Vorbildfunktion gerecht werden und “eine faire Debattenkultur vorleben”.
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