Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben.
Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert.
Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt.
Lindner zu Steuerschätzung: „Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren“
Bundesfinanzminister Lindner hat vor dem Hintergrund der Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt.
Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt worden.
Dutzende vorläufige Festnahmen bei propalästinensischen Aktionen in Berlin
Bei mehreren propalästinensischen Aktionen in Berlin sind dutzende Menschen vorläufig festgenommen worden.
Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als „Zeichen für starke Demokratie“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat insbesondere junge Menschen ab 16 Jahren, die nun erstmals wählen dürfen, zur Europawahl aufgerufen.
Lindner fordert vor Steuerschätzung weitere Einsparungen
Vor Bekanntgabe der Frühjahrs-Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Forderung nach einem harten Sparkurs bekräftigt.
Haushaltsausschuss gibt 52 Millionen Euro für Kinder mit Long Covid frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben.
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