SPD verteidigt Erhöhung von Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr
Die SPD-Fraktion hat die von einer Expertenkommission empfohlene Anhebung des Cannabis-Grenzwerts im Straßenverkehr verteidigt.
Lindner zu Steuerschätzung: „Müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren“
Bundesfinanzminister Lindner hat vor dem Hintergrund der Steuerschätzung erneut stärkere Sparanstrengungen des Staates angemahnt.
Klimaklagen von Umwelthilfe gegen Bundesregierung in Berlin verhandelt
Vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ist über zwei sogenannte Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Bundesregierung verhandelt worden.
Dutzende vorläufige Festnahmen bei propalästinensischen Aktionen in Berlin
Bei mehreren propalästinensischen Aktionen in Berlin sind dutzende Menschen vorläufig festgenommen worden.
Europawahl: Wahlleiterin sieht Teilnahme als „Zeichen für starke Demokratie“
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat insbesondere junge Menschen ab 16 Jahren, die nun erstmals wählen dürfen, zur Europawahl aufgerufen.
Lindner fordert vor Steuerschätzung weitere Einsparungen
Vor Bekanntgabe der Frühjahrs-Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seine Forderung nach einem harten Sparkurs bekräftigt.
Haushaltsausschuss gibt 52 Millionen Euro für Kinder mit Long Covid frei
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat 52 Millionen Euro für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long-Covid freigegeben.
Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – Parlamentsbüro durchsucht
Der Bundestag hat Durchsuchungen bei dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron genehmigt, dem die Annahme von Geld aus Russland vorgeworfen wird.
Baerbock würdigt Europarat zum 75-jährigen Bestehen
Außenministerin Baerbock hat den Europarat anlässlich dessen 75-jährigen Bestehens gewürdigt.
SPD-Politiker Roth für neue Regeln zum Einsatz westlicher Waffen in Ukraine
Der SPD-Außenpolitiker Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für gelieferte westliche Waffen gefordert.
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