Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth hat angesichts der jüngsten russischen Angriffe in der Ukraine eine Überarbeitung der Einsatzregeln für vom Westen gelieferte Waffen gefordert. Mit Russlands Angriffen auf die Region Charkiw gebe es eine “neue Phase des Krieges” in der Ukraine, sagte Roth am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin”. Denn die Angriffe erfolgten direkt von russischem Staatsgebiet aus.
“Bislang war es so, dass die Russen von ukrainischem Staatsgebiet angegriffen haben”, sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag. Dies habe sich nun geändert. Es gebe aber “eine klare Regelung zwischen allen internationalen Partnern: Man darf mit unseren Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht Russland auf russischem Staatsterritorium angreifen.” Hier brauche es nun “sicherlich eine neue pragmatische Lösung”, forderte Roth.
Die Lage für die Ukraine sei “ganz schwierig”, betonte der SPD-Politiker. Die westlichen Verbündeten hätten in den vergangenen Monaten “nicht genügend getan, um die Ukraine bestmöglich zu unterstützen”. Dies nutzte die russische Armee nun “gnadenlos” aus.
Russland wisse, dass sich mit der Verabschiedung des monatelang verzögerten Unterstützungspakets der USA die militärische Lage der Ukraine im Herbst oder Winter verbessern werde, sagte Roth. “Aber jetzt schießt man aus allen Rohren, um die Ukraine moralisch, psychologisch, aber vor allem auch auf dem Schlachtfeld klein zu kriegen.”
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