Bundesrat billigt umstrittenes neues Klimaschutzgesetz
Der Bundesrat hat am Freitag das umstrittene neue Klimaschutzgesetz gebilligt. Damit werden einklagbare Sektorziele für die Senkung der Treibhausgasemissionen abgeschafft.
Lindner und Buschmann warnen vor AfD-Verbotsverfahren
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Justizminister Marco Buschmann (beide FDP) haben vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD gewarnt.
Bundesländer fordern Ausbau deutsch-polnischer Begegnungen
Der Bundesrat will sich für einen Ausbau der deutsch-polnischen Begegnungen einsetzen.
Bundesrat entscheidet über Klimaschutzgesetz und Namensrecht
Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über mehrere Gesetzesvorhaben aus den Bereichen Klima- und Gesellschaftspolitik.
Straßenfest zu Karneval der Kulturen beginnt in Berliner Stadtteil Kreuzberg
In Berlin startet das Straßenfest zum Karneval der Kulturen. Das Fest unter freiem Himmel rund um den Kreuzberger Blücherplatz dauert bis Pfingstmontag.
Scholz empfängt Präsidentin von Moldau in Berlin
Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt am Freitag die Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, in Berlin.
Bundestag korrigiert Strafvorschriften gegen Kinderpornografie
Der Bundestag hat am Donnerstagabend Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen.
Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten Bystron und Gnauck auf
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und Vorsitzenden der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA), Hannes Gnauck, aufgehoben.
Bundestag debattiert über Angriffe auf Politiker in Aktueller Stunde
Der Bundestag hat nach den jüngsten Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie Gewalt gegen Ehrenamtler über Ursachen und Konsequenzen debattiert.
Bundestag wählt Specht-Riemenschneider zur neuen Datenschutzbeauftragten
Der Bundestag hat die Bonner Zivilrechtsprofessorin Louisa Specht-Riemenschneider zur neuen Bundesdatenschutzbeauftragten gewählt.
Weitere Nachrichten