Haßelmann lehnt Ultimaten in der Ampel-Koalition ab
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat Ultimaten für wichtige Weichenstellungen in der Ampel-Regierung abgelehnt.
74-Jähriger gesteht vor Gericht Angriff auf Berliner Wirtschaftssenatorin Giffey
Ein 74-Jähriger, der im Mai die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) in einer Bücherei mit einer Tasche auf den Kopf schlug, hat seine Tat gestanden.
Scholz ruft Bürgerinnen und Bürger zu Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten auf
Mit einem Aufruf zur Rückbesinnung auf Gemeinsamkeiten hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland an die Bürgerinnen und Bürger gewandt.
Scholz: UN-Sicherheitsrat in seiner heutigen Form „aus der Zeit gefallen“
Bei seinem Besuch bei der UNO in New York hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats als nicht mehr zeitgemäß bezeichnet.
Nouripour: Nicht mehr viele Emotionen in „Ampel“ stecken
Grünen-Chef Omid Nouripour hat nach der Brandenburger Landtagswahl seinem Frust über die Ampel-Koalition freien Lauf gelassen.
Scholz „sehr froh“ über Wahlergebnis in Brandenburg: „Es lohnt sich zu kämpfen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich "sehr froh" über den Wahlsieg der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt.
Merz kritisiert Woidke-Unterstützung durch sächsischen Regierungschef Kretschmer
CDU-Chef Friedrich Merz hat die Unterstützung von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke durch seinen Parteifreund Michael Kretschmer (CDU) scharf kritisiert.
Farbanschlag auf Haus von Berliner Kultursenator Chialo
Unbekannte haben auf das Wohnhaus des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) in Berlin einen Farbanschlag verübt.
Lindner fordert Weichenstellungen in der Koalition bis Weihnachten
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert bis Weihnachten Weichenstellungen der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik, der Wirtschaftspolitik und beim Bundeshalt.
Lindner: Entwurf für Tariftreuegesetz entspricht nicht dem Koalitionsvertrag
FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorlage des Bundesarbeitsministeriums für ein Tariftreuegesetz scharf kritisiert.
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