EuGH zu hessischem Datenschutzfall: Behörde muss nicht immer Geldbuße verhängen
Bei einem Datenschutzverstoß muss die Aufsichtsbehörde nicht in jedem Fall einschreiten und auch nicht immer eine Geldbuße verhängen.
Künast zu Austritt von Grüne-Jugend-Vorstand: „Da weine ich nicht“
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast sieht den Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands gelassen.
Zwei von drei Frauen haben Regelschmerzen: Krankenkasse warnt vor Tabuisierung
Etwa zwei von drei Frauen in Deutschland leiden einer Umfrage für die Krankenkasse AOK zufolge unter Menstruationsschmerzen.
Wirtschaftsinstitute erwarten leicht sinkendes BIP 2024 und langsame Erholung
Die führenden Wirtschaftsinstitute des Landes haben ihre Prognose zur wirtschaftlichen Entwicklung erneut abgesenkt.
FDP-Vizechef: Verabschiedung des Rentenpakets in diesem Jahr nicht sicher
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel hat sich vor der ersten Beratung des Rentenpaket II im Bundestag skeptisch gezeigt, ob es zu einer Verabschiedung der Reform zum Ende des Jahres kommen wird.
Zufriedenheit der Bundesbürger mit staatlichen Behörden nimmt ab
Die Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland mit den Dienstleistungen der Behörden ist gesunken.
Fraktionschefin Dröge kritisiert Austritt des Grüne-Jugend-Vorstands
Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion,Katharina Dröge, hat den Parteiaustritt des Vorstands der Partei-Jugendorganisation kritisiert.
Thüringer Landtag konstituiert sich – schwierige Präsidentenwahl erwartet
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl in Thüringen tritt der neue Landtag erstmals zusammen.
Bundestag tagt zu Bürokratieabbau und Sicherheitspaket
Der Bundestag setzt seine Plenartagung am Donnerstag mit einer mehr als 19-stündigen Marathon-Sitzung fort.
IG-Metall-Chefin wirft VW-Management Gefährdung des sozialen Friedens vor
IG-Metall-Chefin Christiane Benner hat dem Volkswagen-Management vorgeworfen, im Streit um mögliche Werkschließungen und Entlassungen den sozialen Frieden in Deutschland zu gefährden.
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