Gewerkschaften fordern bei Bund und Kommunen acht Prozent mehr Geld
Für die bevorstehende Tarifrunde für zweieinhalb Millionen Angestellte von Bund und Kommunen fordern die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts acht Prozent, mindestens jedoch monatlich 350 Euro mehr Geld.
Herbstprognose: Regierung sieht deutsche Wirtschaft 2024 erneut in der Rezession
Die Bundesregierung geht in diesem Jahr erneut von einer Rezession aus.
35 Jahre Friedliche Revolution: Festakt in Leipzig mit Bundeskanzler Scholz
Mit einem Festakt und einem großen Lichtfest wird in Leipzig der 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution in der DDR gefeiert.
Bundeskabinett beschließt schärfere Meldepflicht für Bürgergeldempfänger
Das Bundeskabinett hat schärfere Meldeauflagen für Bürgergeldempfänger beschlossen.
Bundesregierung will Rückgabe alter Elektrogeräte erleichtern
Die Bundesregierung will die seit Sommer 2022 mögliche Rückgabe alter Elektrogeräte in Supermärkten und Discountern weiter erleichtern.
Luftfahrtverband kritisiert Pläne für Steuererleichterungen bei E-Fuel-Autos
Der Verband Aireg, der sich für erneuerbare Energien in der Luftfahrt einsetzt, hat Pläne von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für Steuererleichterungen von Autos mit E-Fuel-Antrieb scharf kritisiert.
Sechseinhalb Jahre Haft für 15-Jährigen wegen Totschlags an Jugendlicher in Ulm
Das Landgericht Ulm hat einen 15-Jährigen wegen des Totschlags an einer gleichaltrigen Freundin zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt.
Brandenburger Landtag konstituiert sich am 17. Oktober
Dreieinhalb Wochen nach der Wahl konstituiert sich am 17. Oktober der neue Brandenburger Landtag.
Kabinett beschließt Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage
Das Bundeskabinett hat ein Gesetz zum besseren Schutz vor Spionage und Sabotage in Ministerien und der kritischen Infrastruktur beschlossen.
SPD und Grüne sehen Gruppenantrag zu AfD-Verbotsverfahren kritisch
SPD und Grüne sehen den geplanten Antrag einer Gruppe um den CDU-Abgeordneten Marco Wanderwitz für ein AfD-Verbotsverfahren kritisch.
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