Geldstrafe für 74-Jährige in Düsseldorf wegen Volksverhetzung im Internet
Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine 74-Jährige wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Geldstrafe verurteilt.
Gewalthilfegesetz erstmals im Bundestag beraten – Ministerin Paus mahnt zur Eile
Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne im Bundestag für das von der rot-grünen Minderheitsregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen geworben.
Union und SPD einig bei Vorratsdatenspeicherung: IMK-Beschluss
Die Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern hat bei der seit langem umstrittenen Vorratsdatenspeicherung einen Kompromiss erzielt, der womöglich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestags umgesetzt werden kann.
Aus Psychiatrie in Bremen geflohene Männer in Frankreich gestellt
Zwei aus einer Psychiatrie in Bremen geflohene und als "äußerst gewaltbereit" beschriebene Männer sind in Frankreich gestellt worden.
Haftstrafen für junge Angeklagte nach Angriff auf Obdachlosen in Moers
Zehn Monate nach dem Tod eines obdachlosen Manns im nordrhein-westfälischen Moers sind drei junge Angeklagte zu Haftstrafen verurteilt worden, weil sie ihn und einen anderen Mann angriffen.
Harter Schlagabtausch im Bundestag in Debatte um Taurus-Lieferung an die Ukraine
Eine Debatte über die von Kanzler Olaf Scholz (SPD) abgelehnte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine hat im Bundestag zu einem harten Schlagabtausch geführt.
Lange Haftstrafe nach Explosion von Paketbombe auf Gehweg in Münsterland
Neun Monate nach der Explosion einer Paketbombe im nordrhein-westfälischen Ochtrup mit einem Schwerverletzten ist ein 52-Jähriger zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden.
Bayern gibt nach Festnahme von IS-Sympathisant Entwarnung für Weihnachtsmärkte
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach der Festnahme eines Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Entwarnung für die Weihnachtsmärkte in Bayern gegeben.
Sprengstofffund in Berlin: Verdächtiger wohl bei Explosion in Niedersachsen gestorben
Ein 34-Jähriger, der mit einem Beutel voller Sprengstoff am Berliner S-Bahnhof Neukölln aufgegriffen wurde und dann floh, ist womöglich tot.
Urteil: Rapper mit antisemitischen Texten darf nicht mit Bild gezeigt werden
Ein 18-Jähriger, dessen Raptexte als antisemitisch verstanden werden können, darf in den Medien nicht mit seinem Bild veröffentlicht werden.
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