Urteil: Auftrag über Funkgeräte für Bundeswehr ohne Ausschreibung rechtens
Ein Münchner Unternehmen durfte ohne Vergabeverfahren mit der Lieferung digitaler Funkgeräte an die Bundeswehr beauftragt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es wies die Beschwerde eines französischen Rüstungskonzerns zurück.
Isolation von Hochhauskomplex in Göttingen wegen Coronafällen war rechtswidrig
Die Absperrung eines wegen Coronafällen unter Quarantäne stehenden Hochhauskomplexes im niedersächsischen Göttingen war rechtswidrig. Das entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht gab damit der Klage einer vierköpfigen Familie statt.
Bundesregierung „respektiert“ Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza
Die Bundesregierung hält die Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen für gerechtfertigt. Israel habe von Anfang an angekündigt, seine Militäraktion gegen die Hamas fortzusetzen, sagte eine Regierungssprecherin.
Tourist beschmiert Polizeiwache auf Berliner Alexanderplatz mit Hakenkreuzen
Ein Tourist hat eine Polizeiwache auf dem Alexanderplatz in Berlin-Mitte mit Hakenkreuzen beschmiert. Sicherheitsmitarbeiter eines Weihnachtsmarktes hielten den 25-Jährigen fest. Gegen ihn ermittelt jetzt der Staatsschutz.
Mann in Tiefgarage erschossen: Lebenslange Haft für Angeklagten in Bochum
Fast neun Monate nach den tödlichen Schüssen auf einen Mann in einer Tiefgarage ist am Freitag ein 27-jähriger Angeklagter vor dem Landgericht Bochum zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.
167 Millionen Schoko-Weihnachtsfiguren hergestellt – weniger als 2022
Deutschlands Süßwarenhersteller haben nach Angaben des Branchenverbands BDSI in diesem Jahr 167 Millionen Schoko-Weihnachtsmänner oder andere weihnachtliche Figuren hergestellt. Gegenüber dem Vorjahr sei das ein leichtes Minus um ein Prozent.
Neun Festnahmen bei Schlag gegen Kokainhandel in Berlin
Bei einem Schlag gegen den Kokainhandel in Berlin hat die Polizei neun Verdächtige festgenommen.
Toter neben Gymnasium in Rheinland-Pfalz gefunden
Neben einem Gymnasium im rheinland-pfälzischen Betzdorf ist am Freitag ein Toter gefunden worden.
Festnahme in Niedersachsen wegen Verdachts auf Anschlagspläne in Weihnachtszeit
In Niedersachsen ist ein Mann wegen Hinweisen auf Anschlagspläne in der Weihnachtszeit festgenommen worden. Der 20-Jährige wurde laut Polizei am 21. November festgenommen und befindet sich seitdem zur Gefahrenabwehr ununterbrochen in Gewahrsam.
Mann soll 85-jährige Bekannte erdrosselt haben: Mordanklage in Berlin erhoben
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen Mann erhoben, der eine Bekannte seiner Lebensgefährtin erdrosselt haben soll. Er soll zunächst im Streit seine Freundin gewürgt und später die Bekannte getötet haben.
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