„Schmerzhafte Einschnitte“: Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Das Bundeskriminalamt soll die Bevölkerung vor Terrorismus schützen - mit der Frage nach seinen Rechten dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt.
Razzia gegen radikale propalästinensische Gruppe in Berlin
Mit einer Razzia sind Ermittler in Berlin gegen eine radikale propalästinensische Gruppe vorgegangen.
Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig – Prüfung läuft
Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer.
Prozess um tödliche Messerattacke vor Arbeitsplatz in Münster begonnen
Vor dem Landgericht Münster hat ein Prozess um eine tödliche Messerattacke vor dem Arbeitsplatz des Opfers begonnen.
Postgesetz: Kabinett stimmt für längere Brieflaufzeiten und Beschwerdestelle
Verbraucher müssen sich ab dem kommenden Jahr auf eine längere Zustellzeit für Briefe der Deutschen Post einstellen.
Ermittlungen zu vermeintlicher Attacke auf AfD-Chef Chrupalla eingestellt
Die Ermittlungen zu einer vermeintlichen Attacke auf AfD-Chef Tino Chrupalla am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt sind eingestellt worden.
Luftverkehrswirtschaft kritisiert geplante Steuererhöhung auf Flugtickets
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die geplante Erhöhung der Ticketsteuer auf Flüge deutlich kritisiert.
Behörden wollen 720 Millionen Euro von russischer Bank einziehen
Die deutschen Behörden wollen von einer russischen Bank 720 Millionen Euro Vermögen einziehen.
Obdachloser stirbt durch Feuer in Gebäude: Ermittler gehen von Brandstiftung aus
Nach dem Tod eines Obdachlosen bei einem Feuer in einem leerstehenden Gebäude im brandenburgischen Cottbus ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung mit Todesfolge.
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