OVG Münster verhandelt weiter über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Die AfD hat am zweiten Verhandlungstag im Streit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster weitere Anträge gestellt.
Nach AfD-Pöbeleien führt bayerischer Landtag Ordnungsgeld von bis zu 4000 Euro ein
Nach einer Reihe von Zwischenfällen insbesondere aus den Reihen der AfD-Fraktion will der bayerische Landtag ein Ordnungsgeld einführen.
Elon Musk besucht nach Anschlag auf Stromnetz das Tesla-Werk Grünheide
Tesla-Chef Elon Musk hat am Mittwoch die von einem Anschlag auf die Stromversorgung betroffene Tesla-Großfabrik in Grünheide besucht.
Scholz lehnt Taurus-Lieferung wegen Beteiligung deutscher Soldaten ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Bundestag seine Ablehnung der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine bekräftigt.
Gesetz für Bürokratieabbau soll knapp eine Milliarde Euro Entlastung bringen
Der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf für ein neues Gesetz zum Bürokratieabbau soll Unternehmen nach Angaben der Bundesregierung Entlastungen von 944 Millionen Euro bringen.
Polizei ermittelt nach Brand in zentraler Flüchtlingsunterkunft in Berlin
Nach dem Brand in einer Flüchtlingsunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Berliner Flughafens Tegel wird zur Brandursache ermittelt.
Prozess um Vergewaltigung und Mord an Radfahrerin in Saarbrücken begonnen
Vor dem Landgericht Saarbrücken hat ein Prozess um eine Vergewaltigung und einen Mord an einer Radfahrerin begonnen.
Warentester: Deutliche Preisunterschiede beim Verkauf von Altgold
Die Stiftung Warentest hat in einem Praxistest deutliche Preisunterschiede beim Verkauf von Altgold festgestellt. Demnach unterschieden sich die Preise bis zu 630 Euro je nach Händler
Zum Trocknen in Backofen gelegtes Smartphone löst Einsatz in Rheinland-Pfalz aus
Ein zum Trocknen in den Backofen gelegtes Smartphone hat in Kaiserslautern einen Polizeieinsatz ausgelöst.
BGH verhandelt Ende Juli in Leipzig über Revision von früherer KZ-Sekretärin
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 31. Juli in Leipzig über die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung.
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