Sozialverbände erleichtert über Rücknahme geplanter Etatkürzungen
Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt.
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Vor Parteitag: Führende Linken-Politiker rufen zu Neuanfang auf
Unmittelbar vor dem Bundesparteitag und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und weiteren Bundestagsabgeordneten haben führende Linken-Politiker zu einem Neuanfang ausgerufen. Parteichef Martin Schirdewan warb zugleich um neue Mitglieder.
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Union erwägt mögliche Verfassungsklage gegen Etat 2024
Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024.
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Bundestag stimmt für Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März
Der Bundestag hat für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März gestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einer leicht abgeänderten entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu.
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Vor Parteitag: Linken-Chef Schirdewan wirbt nach Wagenknecht-Austritt um neue Mitglieder
Unmittelbar vor dem in Augsburg beginnenden Bundesparteitag der Linken und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten hat der Parteivorsitzende Martin Schirdewan einen „Appell“ an „Freunde und Mitglieder“ der Linken gesendet.
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Lindner will Staatsausgaben nach Haushalts-Urteil auf Prüfstand stellen
Als Reaktion auf das Karlsruher Urteil zur Staatsfinanzierung will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Steuererhöhungen lehnt er ab.
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Nach Karlsuher Urteil: Grünen-Fraktionschefin sieht große Vorhaben nicht in Gefahr
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Schuldenbremse sieht Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge die Pläne der Koalition zur Gebäudesanierung, zur E-Mobilität oder zum Ausbau der Fernwärme nicht in Gefahr. „Absolut nicht“, sagte sie im ZDF-„Moma“.
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Bundestag verabschiedet zahlreiche neue Gesetze der Koalition
Der Bundestag will in seiner Sitzung am Donnerstag insgesamt acht neue Gesetze der Ampel-Koalition verabschieden.
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Baerbock verurteilt pro-palästinensische Parteinahmen in Klimabewegung
Außenministerin Baerbock hat die pro-palästinensische Parteinahme von Vertretern der weltweiten Klimabewegung im Nahost-Krieg verurteilt. Am Ende ihrer Rede forderte eine pro-palästinensische Demonstrantin lautstark eine Feuerpause im Gazastreifen.
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Bundesverfassungsgericht kippt Klima-Milliardenplan der Ampel
Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung einen Strich durch einige ihrer Klimaschutzpläne gemacht.
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