Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an.
Deutsche Privathaushalte zahlen EU-weit mit die höchsten Strompreise Read More »
Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD vorerst als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen und beobachten. Die öffentliche Bekanntgabe der Beobachtung sei aber rechtswidrig, entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden.
Hessische AfD darf von Verfassungsschutz beobachtet werden Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Faschismus-Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Israel als „absurd“ zurückgewiesen. Israel sei ein Land, „dass sich den Menschenrechten, dass sich dem Völkerrecht verpflichtet fühlt“.
Bundeskanzler weist Vorwürfe Erdogans gegen Israel als „absurd“ zurück Read More »
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag um 11.00 Uhr den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im Bundeskanzleramt. Wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte, ist nach ihrem Gespräch eine Presseunterrichtung geplant.
Scholz empfängt griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis im Bundeskanzleramt Read More »
Ein Video von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) von Anfang November, in dem er sich zum Krieg im Gazastreifen äußert und den Antisemitismus in Deutschland verurteilt, hat bis zum vergangenen Sonntag mehr als 42 Millionen Aufrufe verzeichnet.
Habeck-Video zum Thema Antisemitismus mehr als 42 Millionen Mal aufgerufen Read More »
Die CSU geht mit Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. „Wir setzen auf die Karte Manfred Weber“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München.
Europawahl: CSU setzt auf Weber und eigenes Bayern-Programm Read More »
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der Partei bleiben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigten beide am Montag im SPD-Präsidium in Berlin an, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder kandidieren.
Esken und Klingbeil wollen erneut für SPD-Vorsitz kandidieren Read More »
Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bestechlichkeit gegen Thüringens CDU-Fraktions- und Landeschef Mario Voigt eingestellt. Im Ergebnis umfangreicher Ermittlungen habe sich „der Tatverdacht nicht bestätigt“.
Bestechlichkeitsvorwurf: Ermittlungen gegen Thüringens CDU-Landeschef eingestellt Read More »
Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Kanzler Olag Scholz gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen.
Bundestagsabgeordnete: Scholz muss Erdogan wieder ausladen Read More »
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für einen höheren Mindestlohn und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen.
Wagenknecht fordert 14 Euro Mindestlohn und höheren Spitzensteuersatz Read More »
