Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über Wahlrechtsreform
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt zwei Tage lang über das neue Wahlrecht.
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Reihenfolge auf Europa-Stimmzetteln in Bundesländern unterschiedlich
Die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln zur Europawahl ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich.
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SPD: Georgien wegen „Agentengesetz“ eventuell nicht mehr „sicheres Herkunftsland“
Georgien könnte wegen eines umstrittenen Gesetzes den Status als „sicheres Herkunftsland“ wieder verlieren.
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Wahlvorschläge für Europawahl: Fast alle Einsprüche zurückgewiesen
Der Bundeswahlausschuss hat fast alle Beschwerden gegen zurückgewiesene Wahlvorschläge zur Europawahl im Juni abgelehnt.
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„Welt“: Reichsbürgernetzwerk hatte engen Kontakt zu russischen Diplomaten
Das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk um Prinz Reuß hatte wohl engere Kontakte nach Russland als bisher bekannt.
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Von Lauterbach geplante Gesundheitskioske aus Gesetzesentwurf gestrichen
Die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Gesundheitskioske in ärztlich unterversorgten Gebieten und Stadtvierteln drohen nach einem Medienbericht Sparzwängen zum Opfer zu fallen.
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Bundestag beschließt neues Namensrecht – Doppelnamen als Familiennamen erlaubt
Der Bundestag hat ein neues Namensrecht beschlossen: Unter anderem können Eheleute nun einen Doppelnamen als Familiennamen führen.
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Drohende Fahrverbote: Verkehrsminister Wissing löst hitzige Klimaschutzdebatte aus
Verkehrsminister Wissing hat mit der Androhung von Autofahrverboten wegen des Klimaschutzgesetzes für neuen Streit in der „Ampel“ gesorgt.
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Bundestag beschließt Gesetzesgrundlage für Bezahlkarte für Geflüchtete
Der Bundestag hat eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen.
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Bundestag berät über Bezahlkarte, Selbstbestimmungsgesetz und Namensrecht
Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschließen.
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