Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld

Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. „Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld“, sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet.

Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag

Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag

Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums.

xity.de
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