Bundesrat macht Weg für Reform von Staatsangehörigkeitsrecht frei
Der Bundesrat hat den Weg frei gemacht für eine Reform Staatsangehörigkeitsrechts.
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Bundesrat befasst sich mit Reform von Staatsbürgerschaftsrecht und Abschiebungen
Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag unter anderem mit der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts und schnelleren Abschiebungen.
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Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber „diskriminierend und stigmatisierend“
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert.
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Neue Recherchen: AfD in Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben laut WDR, NDR und „SZ“ weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen.
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Länder wollen Bezahlkarte für Flüchtlinge bis „spätestens Herbst“ einführen
Die Bundesländer haben sich auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt.
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Scholz kontert Attacken von Merz: Regierung hat wichtige Weichen gestellt
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten.
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OECD-Umfrage: Noch viele Hürden bei der Einwanderung
Deutschland braucht Beschäftigte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen.
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Bundesverfassungsgericht: Bei Abschiebehaft muss Vertrauter benachrichtigt werden
Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden.
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Bericht: AfD in Potsdamer Geheimtreffen stärker involviert als bisher bekannt
An dem Potsdamer Geheimtreffen mit Rechtsextremen haben laut WDR, NDR und „SZ“ weitere Vertraute aus dem Umfeld der AfD-Spitze teilgenommen.
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Klingbeil: Bundesländer müssen Abschiebegesetz nutzen
SPD-Chef Klingbeil hat die Bundesländer aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen.
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