SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. “Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen”, sagte Klingbeil der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) vom Mittwoch. “Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.”
Allerdings müsse Deutschland beim Thema Migration “in alle Richtungen besser werden”, sagte der SPD-Co-Vorsitzende – auch, wenn es darum gehe, Menschen aufzunehmen, zu integrieren und in Arbeit zu bringen. “Wir brauchen Fachkräfte aus dem Ausland, damit wir ein starkes Land bleiben”, sagte Klingbeil. “Dazu gehört auch eine Willkommenskultur.”
Der Bundestag hatte Mitte Januar das Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber beschlossen. Es sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Die Bundesregierung reagiert damit auf deutlich gestiegene Asylbewerberzahlen und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.
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